Als sich Anfang April in Niedersachsen die Baum\u00e4rkte wieder \u00f6ffneten und die Autowaschanlagen schlossen, wurde es deutlich: Jetzt war die Stunde der Exekutive gekommen. Zwecklos, zu fragen, ob es den Autowaschanlagen an Systemrelevanz gebrach oder der Generalverdacht der spr\u00fchenden Infektionsschleudern obsiegt hatte. <\/p>\n\n\n\n
Inzwischen ist der Betrieb automatisierter Autowaschanlagen wieder gestattet \u2013 Hamburg hatte sich wie Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz der Schlie\u00dfung ohnehin nicht angeschlossen. In Landkreis Stade ist aber das Betreten der Elbdeiche<\/a> einschlie\u00dflich der Deichverteidigungswege zu \u201etagestouristischen Ausfl\u00fcgen“ verboten. Diese Ma\u00dfnahme wird bis zum 4. Mai 2020<\/a> aufrechterhalten. Wom\u00f6glich k\u00f6nnten sich dort Menschen begegnen! Dann muss man halt auf den unbeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglichen L\u00fche- oder Estedeich ausweichen, obwohl es dort etwas enger zugeht. <\/p>\n\n\n\n Aber nach der aktuellen Nieders\u00e4chsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen<\/a> ist entsprechend \u00a7 3 \u201edie k\u00f6rperliche und sportliche Bet\u00e4tigung im Freien\u201c explizit weiterhin zul\u00e4ssig. Und in Mecklenburg-Vorpommern sind die Sportpl\u00e4tze f\u00fcr den Individualsport<\/a> bereits wieder ge\u00f6ffnet, der Golfsport hat freie Bahn. <\/p>\n\n\n\n Die Bem\u00fchungen um die Eind\u00e4mmung der touristischen Attraktivit\u00e4t machte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch vor der Verfolgung landesfremder Autokennzeichen und dem Verbot des Aufsuchens des eigenen eingetragenen zweiten Wohnsitzes nicht halt. Ein Klima der Denunziation ist die Folge. Insgesamt geht es um Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit staatlicher Eingriffe in Bezug auf die Freiz\u00fcgigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und anderer Grundrechte, die nicht ausreichend abgewogen und begr\u00fcndet sind. <\/p>\n\n\n\n Entschlossene Handlungskompetenz wurde auch in der Causa \u201eInbetriebnahme der Sportbooth\u00e4fen“ demonstriert. Dabei steht das Kranen und Slippen etwa auf dem epidemiologischen Gef\u00e4hrdungsniveau von Autowaschanlagen, Deichspazierg\u00e4ngen oder des Besuchs botanischer G\u00e4rten. <\/p>\n\n\n\n