{"id":3431,"date":"2020-03-25T19:23:00","date_gmt":"2020-03-25T18:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seglerkameradschaft.de\/?p=3431"},"modified":"2020-03-25T19:23:00","modified_gmt":"2020-03-25T18:23:00","slug":"schwebefaehren-in-der-juristischen-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/?p=3431","title":{"rendered":"Schwebef\u00e4hren in der juristischen Praxis"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Bundesanstalt f\u00fcr Seeunfalluntersuchung (BSU) hat nun den Untersuchungsbericht <a href=\"https:\/\/www.bsu-bund.de\/SharedDocs\/pdf\/DE\/Unfallberichte\/2020\/Untersuchungsbericht_12_16.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">12\/16<\/a> zu dem Zusammensto\u00df der Rendsburger Schwebef\u00e4hre mit einem K\u00fcstenmotorschiff am 08.01.2016 ver\u00f6ffentlicht. In der Sache gibt es keine \u00dcberraschungen: Die Vorfahrt des K\u00fcmos ist durch die Schwebef\u00e4hre verletzt worden; wie schon die damaligen Videosequenzen vermuten lie\u00dfen, ist sie losgefahren, ohne sich der Verkehrssituation vergewissert zu haben. F\u00fcr eine Fehlfunktion des Radars gibt es keine Anhaltspunkte. Es war noch dunkel, aber die Sicht war im Grundsatz gut, auch wenn die Scheibe des F\u00fchrerhauses m\u00f6glicherweise vereist war. Dies h\u00e4tte aber durch pers\u00f6nliche Beurteilung der Verkehrssituation \u2013 durch T\u00fcr\u00f6ffnung \u2013 kompensiert werden k\u00f6nnen. Die leicht \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit des K\u00fcmos oder die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Br\u00fcckenbesatzung hatte nach Ansicht der BSU keine Auswirkung auf das weitere Unfallgeschehen. <\/p>\n\n\n\n<p>Zwar hat das K\u00fcmo ein letztlich erfolgloses Ausweichman\u00f6ver\neingeleitet, dabei aber auch kein Signalhorn bet\u00e4tigt, was bei dem kurzen Anhalteweg\n(und Kehrm\u00f6glichkeit) einer Schwebef\u00e4hre von einem Meter wahrscheinlich entscheidend\nf\u00fcr die Vermeidung einer Kollision h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Erstaunlich aber ist die in dieser Sache entstandene Auseinandersetzung zur rechtlichen Einordnung der Schwebef\u00e4hre. Handelt es sich tats\u00e4chlich um eine \u201enicht frei fahrende F\u00e4hre\u201c im Sinne der Seeschifffahrtsstrassen-Ordnung und der Kollisionsverh\u00fctungsregeln? Adelt die vom WSA bisher vorgenommene gr\u00fcn-wei\u00dfe Lichterf\u00fchrung sie zu einem solchen Fahrzeug? Sind daher die Regeln f\u00fcr Fahrzeuge anwendbar, die einander \u201ein Sicht\u201c haben und \u201ein Fahrt\u201c sind? Ist sie \u201eein nicht wasserverdr\u00e4ngendes Wasserfahrzeug\u201c (wie ein <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZoHhFcgM3SU\">Luftkissenfahrzeug<\/a>)? Oder ist sie gar kein Wasserfahrzeug, weil sie gar nicht mit Wasser interagiert \u2013 sondern eher ein Schienenfahrzeug an Stahlseilen, welches eine Seeschifffahrtsstra\u00dfe in niedriger H\u00f6he quert? <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eHielte man hingegen die Argumentation der GDWS (Generaldirektion Wasserstra\u00dfen&nbsp;und&nbsp;Schifffahrt, die Red.) f\u00fcr stichhaltig, so m\u00fcssten konsequenterweise etwa bei Zusammenst\u00f6\u00dfen von Seeschiffen mit \u00fcber die Pier herausragenden, fahrenden Containerbr\u00fccken (z.B. beim An- und Ablegen des Schiffes) die Kollisionsverh\u00fctungsregeln herangezogen werden. Die BSU h\u00e4lt das f\u00fcr abwegig und kommt daher folgerichtig zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Schwebef\u00e4hre zumindest nicht um ein Wasserfahrzeug im Sinne der Kollisionsverh\u00fctungsregeln und damit auch nicht um ein Fahrzeug im Sinne der Seeschifffahrtsstra\u00dfen-Ordnung handelte\u201c (S.89)<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesanstalt f\u00fcr Seeunfalluntersuchung (BSU) hat nun den Untersuchungsbericht 12\/16 zu dem Zusammensto\u00df der Rendsburger Schwebef\u00e4hre mit einem K\u00fcstenmotorschiff am 08.01.2016 ver\u00f6ffentlicht. 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