Am 2.Oktober 2014 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur Zul\u00e4ssigkeit der 9. Elbvertiefung ge\u00e4u\u00dfert. Das Planfeststellungsverfahren ist mit M\u00e4ngeln der FFH- und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung aufgefallen und wegen offener Auslegungsfragen der Europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie einstweilen ausgesetzt.<\/p>\n
Die Frage ist an dieser Stelle nicht, ob die Elbvertiefung sachlich geboten ist und einen volkswirtschaftlich sinnvollen Infrastruktureingriff (im Sinne der St\u00e4rkung des Hafenstandorts) darstellt. Daran kann man zweifeln, zumal die gegenw\u00e4rtigen Trends im Containerschiffbau nicht nur im Tiefgang, sondern auch mit L\u00e4nge (Drehkreis im Hafen), Breite (Begegnungsm\u00f6glichkeit im Fahrwasser) und H\u00f6he (K\u00f6hlbrandbr\u00fccke) an Grenzen sto\u00dfen. <\/p>\n
Man kann auch die Nachhaltigkeit des Vorhabens bestreiten und in Anbetracht der Kosten ins Gr\u00fcbeln geraten, wenn sowohl Hamburg, Niedersachsen (Wilhelmshaven) als auch Bremen (Bremerhaven) hier die gleiche Strategie verfolgen: Mit (Bundes-)Steuergeldern Tiefwasserumschlagpl\u00e4tze und -zufahrten zu bauen, zu erweitern und dauerhaft unterhalten zu wollen. Das erscheint strategisch nicht sehr ausgefeilt, aber F\u00f6deralismus bedeutet auch das Respektieren dezentraler Entscheidungen und die Zulassung von Standortkonkurrenz, so dass auch eine gelegentliche L\u00f6sungseinfalt ertragen werden muss. <\/p>\n
Es gibt da gute Gr\u00fcnde, der Elbvertiefung mit Skepsis zu begegnen. Dieser Beitrag aber ist ein Pl\u00e4doyer daf\u00fcr, sich dabei nicht den falschen Argumenten zu bedienen.<\/p>\n
Im Grundsatz ist die Morphodynamik vom Tidegew\u00e4ssern ein ziemlich interessantes Forschungsgebiet. Durch die Publikationen und durch das Verfolgen der wissenschaftlichen Veranstaltungen der Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau l\u00e4sst sich auch der Eindruck gewinnen, dass man hier in Bezug auf Einsch\u00e4tzungen der Ausbauwirkungen durchaus seri\u00f6s vorgeht. Die heute \u00fcblichen, an der Realit\u00e4t kalibrierten dreidimensionalen numerischen Modelle erm\u00f6glichen Beachtliches in Simulation und Prognose. Die Herrschaften haben Zugriff auf umfangreiche Messdaten und besitzen langj\u00e4hrige empirische Erfahrung im Strombau (aus dessen Fehlschl\u00e4gen sie im Idealfall zu lernen imstande sind). Der wasserbaulichen Planung und dem methodischen Inventar konnte man zumindest keine Oberfl\u00e4chlichkeit nachsagen. <\/p>\n
Beispielweise war das Problem des Tideniedrigwasser-Absunks in Hamburg explizit adressiert, der im Zuge der Strombauma\u00dfnahmen der letzten f\u00fcnfzig Jahre entstanden und in seinen dauerhaften Konsequenzen sicherlich untersch\u00e4tzt worden ist: Der steile Flutast der Tidekurve ist es, der schlie\u00dflich zu dem stromauf gerichteten Nettotransport von Sedimenten und in das Verderben (dem permanenten Unterhaltungsbedarf und dem latenten Baggerkreislauf, der erh\u00f6hten Tr\u00fcbung, der Auflandung und Verschlickung der Nebengew\u00e4sser) f\u00fchrt, zumindest aber dessen Eintreten stark beg\u00fcnstigt. Die Planung einer D\u00e4mpfung der einschwingenden Tideenergie durch eine Unterwasserablagerungsfl\u00e4che in der Medemrinne als Drossel und Kompensationsma\u00dfnahme ist eine im Grundsatz charmante Idee. Das ist eine technische L\u00f6sung, was aber nicht verwundert, denn Wasserbauingenieure sehen in ihrem Beruf einen Gestaltungsauftrag und keine Bewahrungsaufgabe. Zugegeben: Angesichts der Dynamik des M\u00fcndungstrichters kann man die Dauerhaftigkeit eines Eingriffs in der Medemrinne auch bezweifeln und als Hybris verwerfen. <\/p>\n
F\u00fcr den Anh\u00e4nger eines naturwissenschaftlich orientierten, aufgekl\u00e4rten Weltbilds, der sich bewusst ist, nicht in der Natur, sondern einer Kulturlandschaft und in einer Anforderungen stellenden technischen Zivilisation zu leben, ist die Idee einer Elbvertiefung nicht extrem problematisch. So kann man sich damit tr\u00f6sten, dass die gr\u00f6ssten S\u00fcnden schon l\u00e4ngst begangen worden sind \u2013 und es nicht mehr entscheidend ist, ob die Elbe nun dreizehneinhalb oder vierzehneinhalb Meter tief ist. Der Ausgangspunkt ist nicht mehr die Elbe der F\u00fcnfziger Jahre mit einem Tidenhub von zweieinhalb Metern. Zugegeben: Das Schicksal der Ems gemahnt in diesem Zusammenhang zur Vorsicht. <\/p>\n
Nat\u00fcrlich wird die Brackwasserzone etwas weiter bergauf wandern, aber deren aktuelle Lage ist prim\u00e4r vom Oberwasserabfluss determiniert und schwankt im typischen Jahreslauf erheblich. Die Anpassungsf\u00e4higkeit der in dieser Zone lebenden Lebewesen bleibt ohnehin gefordert und beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf trockene Sommer. Der Obstbau in Kehdingen hat berechtigte entgegenlaufende Interessen, die aber ebenfalls menschengemacht und wirtschaftlichen Ursprungs sind. <\/p>\n
Aus juristischer Sicht ist die Existenz einer Verwaltungsgerichtsbarkeit ein hoch zu sch\u00e4tzendes konstitutives Element des Rechtsstaates, und dieses soll an dieser Stelle nicht durch billige Kommentare zum F\u00fcr und Wider der Verbandsklagem\u00f6glichkeit im Naturschutzrecht relativiert werden. Aber an der noch unklaren juristischen Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie und dessen Verschlechterungsverbot ist der Staat nun – nach immerhin zehn Jahren der inkrementell verfeinerten Planung und dem Genehmigungsproze\u00df – mit den selbst gestellten formalen H\u00fcrden einstweilen gescheitert. Angesichts der prognostizierten marginalen Auswirkungen der Elbvertiefung \u2013 man kann hier hilfsweise den Abschlussbericht zu den ausbaubedingten Wirkungen der Fahrrinnenanpassung 1999\/2000 zu Hilfe nehmen \u2013 ist dies ein eher verst\u00f6rendes Ergebnis. Der gutachterliche Aufwand wird also in einer neuen Runde weiter steigen. Die Zivilisationskritiker nimmt dies achselzuckend als Wesensmerkmal reifer Gesellschaften hin.<\/p>\n
Mehrere Anmerkungen dr\u00e4ngen sich auch zur naturschutzfachlichen Ebene auf. Erstens ist der negative Einfluss anthropogenen Handelns auf die allgemeine Biodiversit\u00e4t so umfassend wie dramatisch, dass die bisherige Fokussierung der Planfeststellung auf einige mittelbar Betroffene der Ausbauma\u00dfnahme (der Schierlings-Wasserfenchel, der Wachtelk\u00f6nig und der afrosibirische Knutt) teils verengend, teils auch etwas willk\u00fcrlich wirkt. Das Vertrauen in Kompensationsma\u00dfnahmen ist aber ungebrochen – dies verwundert, denn es gibt Negativbeispiele. Und auch auf m\u00f6glichen Ausgleichsfl\u00e4chen werden Organismen mit eingeschr\u00e4nkter Anpassungsf\u00e4higkeit evolution\u00e4r benachteiligt bleiben und wom\u00f6glich trotz hohen Aufwands nicht dauerhaft zu halten sein, w\u00e4hrend Neophyten und Neozoen, die – durch Nebeneffekte zivilisatorischer Mobilit\u00e4t oder anderen menschlichen Leichtsinn verbreitet – bereits ihre \u00dcberlegenheit in dieser Hinsicht unter Beweis stellen konnten. Und ein etwas langfristigerer Blick auf die Entstehungsgeschichte der K\u00fcste und den autonom ablaufenden, durchaus auch spektakul\u00e4r zu nennenden Ver\u00e4nderungen dieses Lebensraumes \u2013 schlie\u00dflich sind die Marcellusfluten nicht lange her, und auch die letzte Eiszeit und ein um einhundert Meter tiefer liegender Meeresspiegel ist erdgeschichtlich erst seit kurzem vorbei \u2013 lehrt da Gelassenheit.<\/p>\n
Zu beobachten war in der Auseinandersetzung eben auch, dass \u201edie Elbvertiefung\u201c eben f\u00fcr alles M\u00f6gliche verantwortlich gemacht wird. Gerade der Wassersportler hat ausreichend Gelegenheit zur mehrj\u00e4hrigen Beobachtung morphologischer Ver\u00e4nderungen oder gar der unvermittelten Erfahrung einer Untiefe. Er neigt dazu, diesen Zusammenhang herzustellen, und sieht sich durch intertemporalen Vergleich von Seekarten und deren Tiefenlinien in dieser Auffassung best\u00e4tigt. <\/p>\n
Der Fluss aber \u00e4ndert sich in verschiedenen Parametern sowohl autonom, aber auch in einer mittelfristigen Reaktion auf den Ausbau (\u201emorphologischer Nachlauf\u201c); diese \u00c4nderungen wirken auf das Geschehen zur\u00fcck, so dass sowohl der anteilige Nachweis von Kausalbeziehungen als auch die Identifikation eines neuen Gleichgewichtszustands mit Schwierigkeiten verbunden ist, zumal schon die Situation bei Untersuchungsbeginn nicht trendfrei gewesen sein d\u00fcrfte. Das Beweissicherungsverfahren ist das eine, die korrekte ex-post-Analyse von Wirkungszusammenh\u00e4ngen das andere. Ein gutes Beispiel f\u00fcr die Dynamik des Geschehens sind gerade die Ver\u00e4nderungen im M\u00fcndungstrichter, die etwa 1955 mit der Bildung des Medemsandes begannen und in die Bildung eines Zweirinnensystems umschlugen, welches gerade in den letzten zwanzig Jahren immer weiter n\u00f6rdlich vorgedrungen ist. Im Jahre 2010 ist dann das Klotzenloch zur Medemrinne durchgebrochen und damit eine Konstellation wiedergekehrt, wie sie schon im 19. Jahrhundert vorherrschte. Sind Strombauma\u00dfnahmen die Ursache oder ist Douglas Adams \u201efundamental interconnectedness of all things\u201c am Wirken? – Das lie\u00dfe sich leichter beantworten, wenn man s\u00e4mtliche Eingriffe in den Fluss unterlassen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Ein klarerer Fall liegt hingegen beim Stichwort „Gef\u00e4hrdung der Deichsicherheit“ vor, mit dem die Gegner der Elbvertiefung stets argumentiert haben. Ob aufrichtig gemeint oder vorgeschoben: Gerade Niedersachsen hat lange Zeit auf dieser Basis sein Einvernehmen verweigert. Dies verwundert, denn die H\u00f6he einer Sturmflut wird von der mehr oder minder ungl\u00fccklichen zeitlichen Konstellation von Tide und dem Windstau determiniert, der durch nordwestliche Winde eines Orkantiefs in der Deutschen Bucht entsteht. An Tideparametern k\u00f6nnen Mondzyklus (Springtide), Fernwellen, eine Reflektion am Ende des \u00c4stuars, ein die Wassers\u00e4ule hebender niedriger Luftdruck oder der (im Vergleich zu fr\u00fcher) geringere Flutraum durch fehlende Vordeichfl\u00e4chen und Abd\u00e4mmung der Nebenfl\u00fcsse erschwerend hinzukommen. Am Ende des Tages geht es um langperiodige windunterst\u00fctzte (Flut-)Wellen und das windinduzierte Wasserspiegelgef\u00e4lle. Die hydraulische Leistungsf\u00e4higkeit der Rinne f\u00fcr den Transport dieser Wassermassen ist hingegen ohnehin vorhanden, ob diese nun 13,5m, 14,5m oder \u2013 bei Sturmflut \u2013 19m Wassertiefe aufweist, zumal mit steigendem Wasserpegel der Querschnitt steigt und der d\u00e4mpfende Effekt der Sohlreibung in den Flachwasserzonen nachl\u00e4sst. Daher bewegt sich der negative Effekt einer Elbvertiefung in Bezug auf die Bemessungssturmflut im Zentimeterbereich. An der K\u00fcste sollte man diese Zusammenh\u00e4nge kennen. Die Konstruktion einer Bedrohung der Deichsicherheit war und ist Sch\u00fcren irrationaler \u00c4ngste und damit Populismus. (F.G.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 2.Oktober 2014 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur Zul\u00e4ssigkeit der 9. Elbvertiefung ge\u00e4u\u00dfert. Das Planfeststellungsverfahren ist mit M\u00e4ngeln der FFH- und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung aufgefallen und wegen offener Auslegungsfragen der Europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie einstweilen ausgesetzt. Die Frage ist an dieser Stelle nicht, ob die Elbvertiefung sachlich geboten ist und einen volkswirtschaftlich sinnvollen Infrastruktureingriff (im Sinne der St\u00e4rkung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/seglerkameradschaft.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}